Unabhängigkeit für die Staatsanwälte

Auch die deutschen müssen endlich frei sein von staatlichen Weisungen – Ein Vorbild ist Italien: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort ist verfassungsrechtlich verankert – Das Verlangen des Deutschen Richterbundes – Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte – Auch die „Europäische Grundsatzerklärung“ verlangt sieVeröffentlicht: 02.01.2019, 20:57 | von Dr. Klaus Peter Krause

Es gilt als üblich, ins neue Jahr mit guten Vorsätzen zu gehen. Auch der eine oder andere deutsche Politiker wird das tun. Doch  e i n   guter Vorsatz wird bei ihnen mit großer Sicherheit nicht in den Kopf und über die Lippen kommen: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Notwendig wäre es aber endlich. Gute Gründe dafür gibt es.

Die Gefahr des Interessenkonfliktes

In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften den Justizministern oder Innenministern des Bundes und der Länder unterstellt und damit weisungsgebunden.*) Auch die Verfassungsschutzämter sind es. Damit ist die Strafverfolgung politisch nicht neutral, wie es der Fall wäre, wenn sie ausschließlich durch Untersuchungs- oder Ermittlungsrichter, also mit richterlicher Unabhängigkeit geschähe. Das mag bei unpolitischen Straftaten angehen. Aber äußerst problematisch wird dies, wenn sich das Handeln von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft gegen politische Personen oder Parteien richtet, besonders dann, wenn diese in einem Konkurrenzverhältnis zur Partei des zuständigen Ministers stehen. Die Gefahr eines Interessenkonfliktes, hier des Einsatzes staatlicher Organe für parteipolitische Zwecke, ist bei einem solchen Verfahren immanent, besteht also stets.

Die vorzeitige Stigmatisierung durch Bekanntgeben der Ermittlung

Erschwerend kommt hinzu, dass die Verfassungsschutzämter gerade in solchen Fällen noch vor Aufnahme der Ermittlungen spektakulär in die Öffentlichkeit zu gehen pflegen, während sie bei anderen Verfahren durchaus diskret ermitteln. Schon die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz eine Ermittlung in Erwägung zieht oder ziehen könnte, bedeutet, dass die Betroffenen stigmatisiert werden, und zwar unabhängig davon, ob, wann und wie die Ermittlungen später tatsächlich aufgenommen werden und zu welchem Ergebnis sie führen.  Bitte hier weiterlesen

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